AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Strobel Gbr
Friedhofsgärtnerei & Floristik
Auf den Schrederwiesen 57
80995 München
Stand: 01.07.2017
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Firma Strobel GbR Friedhofsgärtnerei & Floristik,
Auf den Schrederwiesen 57, 80995 München
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Spätestens durch Ihre Bestellung oder die Annahme einer Lieferung erkennen Sie diese AGB an. Eigene AGB von Ihnen, die möglicherweise ganz oder teilweise von diesen AGB abweichen, können wir leider nicht anerkennen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu deren Wirksamkeit zuvor unserer Bestätigung in Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Durch Ihre Bestellung bestätigen Sie die Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Vertrages, darunter Ihre Volljährigkeit, Zahlungsfähigkeit und uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Ebenso bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer genannten Kontaktdaten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse. Sind die vorgenannten Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllt, entbindet uns dies von einer Auftragsbearbeitung, insbesondere von der Pflicht eines Auftragsvollzuges. Forderungen für ggf. bereits gewährte Lieferungen oder Leistungen und Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(7) Verträge über unseren Online-Shop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop für Privatkunden sind Bruttopreise. Darin enthalten sind die jeweils unterschiedlich gültigen Mehrwertsteuersätze, die auf der jeweiligen Rechnung eigens ausgewiesen werden. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen, insofern nicht ein eigens ausgewiesenes Sonderangebot einen Pauschalpreis inklusive Liefer- bzw. Versandkosten ausweist.
(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 7 Abs. 3).
(4) Die für Gewerbekunden ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Diese Nettopreise gelten zzgl. der unterschiedlich gültigen Mehrwertsteuersätze, die ebenfalls gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden. Für den Versand und die Lieferung gelten die für Verbraucher geltenden Bestimmungen.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa 7 Werktage. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Die Stornierung von Aufträgen in der Warengruppe Pflanzen ist nur bis spätestens drei voller Werktage um 16:00 Uhr vor dem bestätigten Liefertermin möglich, da Pflanzen von uns vielfach eigens ausgestochen sowie Rasen frisch von uns geschält werden muss.
(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(5) Die Waren werden in einer jeweils sachgerechten Verpackung geliefert. Der Versand erfolgt in Einwegverpackungen zum Selbstkostenpreis, der im Gesamtpreis oder in den eigens ausgewiesenen Versandkosten bereits enthalten ist. Gelieferte Paletten gehen bei der Lieferung in Ihr Eigentum über. Eine Rücknahmepflicht und Rücknahmemöglichkeit durch uns besteht nicht. Wird auf Wunsch in Einzelfällen in Mehrwegverpackungen geliefert, so ist der Pfandbetrag hierfür in der Auftragsbestätigung deklariert. Die Mehrwegverpackungen können sodann gegen Rückerstattung des Pfandbetrages bei uns zurückgegeben werden.
(6) Bei Verspätungen, die durch Dritte verursacht wurden oder bei Verkehrs-, Witterungs-, Streik- oder durch höhere Gewalt bedingte Umstände und Verhinderungen der Lieferung am vereinbarten Zustelltag, haften wir nicht. Dies gilt auch dann, sollte die Zufahrt und Entlademöglichkeit durch Sie oder Dritte nicht sichergestellt sein. Sollte eine Lieferung auch ohne Angaben von Gründen nicht rechtzeitig erfolgen, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen.
(7) Zur Anlieferung von Palettenfracht bedarf es entsprechend geeigneten Zu- und Abfahrt sowie Straßenbreite zum Bestimmungsort der Lieferung. Dieser muss durch Sie gewährleistet werden. Ebenso sollen keine Bäume, Äste oder Schilder u. Ä. eine Zufahrt verhindern. Wird dies nicht gewährleistet, so gilt für den Fahrer die zur eigentlichen Lieferadresse nächstgelegene anfahrbare Ablagemöglichkeit als gebilligter Entladeort. Dadurch entstehende Mehrkosten, dass ein solcher unmittelbarer Zugang zum Bestimmungsort für schwere LKW nicht besteht und für den Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Verderblichkeit entsorgt werden muss, werden Ihnen in Rechnung gestellt. Eine Verweigerung der Annahme ist auch aus dem Grund einer nicht gegebenen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit ausgeschlossen.
§ 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt
(1) Die angebotenen Waren stehen uns in handelsüblich ausreichenden Mengen zur Verfügung, dennoch weicht die Verfügbarkeit der Ware saisonbedingt ab. Bei einem Ausverkauf der Ware nach Absendung der Bestellung, besteht die Möglichkeit der ersatzweisen Bestellung einer qualitäts- und preisgleichwertigen Ware. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Falls wir einen bestellten Artikel nach Abschluss eines Vertrags mit Ihnen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
(2) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte aus der Warengruppe Rasen und Pflanzen. Ein solches Widerrufsrecht wird gemäß § 312d Abs. 4, Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Dies gilt für die Warengruppen Rasen und Pflanzen deshalb, da die gelieferten Waren nach einer Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch dann, sollte versehentlich eine ganz andere Ware geliefert worden sein als die, die bestellt wurde. Dies gilt ebenfalls bei Mängeln oder Frachtschäden an einzelnen Bestandteilen der Ware, was die Abnahmepflicht der übrigen Bestandteile der Lieferung jedoch nicht berührt, sowie bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Versenders. Die Ware ist deshalb bei Lieferung durch Sie oder beauftragte Dritte auf den Zustand, die Vollständigkeit, die Menge, die Qualität, die Beschaffenheit und etwaige Transportschäden zu überprüfen. Danach sind die Lieferpapiere vor Ort zu unterzeichnen und die Annahme zu bestätigen. Etwaige Abweichungen bei Produkten der Warengruppe Rasen und Pflanzen sind uns spätestens am ersten Werktag nach der Lieferung schriftlich anzuzeigen und durch entsprechendes Bildmaterial zu belegen. Die Beauftragung, die Ware vor Ort ohne Ihre Anwesenheit oder die eines Dritten abzuladen, entbindet uns von jeglicher Pflicht auf Gewährleistung oder Schadenersatz.
(3) Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
(4) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Strobel GbR Friedhofsgärtnerei & Floristik,
Auf den Schrederwiesen 57, 80995 München
baldur@strobel-floristik.de oder dante@strobel-floristik.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u.a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 8 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
(2) Die angegebenen Maße können naturbedingt nur ca. Maße sein, da geringfügige Größenabweichungen grundsätzlich naturgemäß möglich sind. Muster oder Abbildungen können stets nur die Durchschnittsbeschaffenheit einer Ware aufzeigen und vom später gelieferten Produkt abweichen. Insbesondere bei Produkten der Warengruppe Pflanzen und Rasen besteht naturbedingt die Möglichkeit von Abweichungen zwischen abgebildeten und gelieferten Produkten. Naturgemäße Abweichungen in den Beschaffenheit können wir nicht ausschließen und stellen ausdrücklich keinen Grund für einen Widerruf oder eine Rückgabe dar.
(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(4) Gegenüber Verbrauchern geben wir bezüglich der von uns verkauften Pflanzen eine Anwachsgarantie. Dies bedeutet, dass wir dafür garantieren, dass die von uns verkauften Pflanzen nach der ordnungsgemäßen Verpflanzung entsprechend unserer dem Verbraucher ausgehändigten Anleitung anwachsen. Die Garantie gilt für 4 Monate und beginnt mit dem Tag an dem die Pflanzen übergeben wurden. Durch diese Garantie werden die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nicht eingeschränkt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sehen vor, dass während der ersten 6 Monate eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers der Art gilt, dass im Falle des Vorliegens von Mängeln vermutet wird, dass die Sache von Anfang an mangelhaft war und der Verkäufer für diese zu haften hat.
Die Garantie gilt für sämtliche Pflanzenkäufe innerhalb der EU sowie für die Schweiz.
Garantiegeber ist die Firma Strobel GbR Friedhofsgärtnerei & Floristik, Auf den Schrederwiesen 57, 80995 München. Die durch die Garantie eingeräumten Rechte können vom Verbraucher in Textform geltend gemacht werden.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für München das Amtsgericht München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB nicht davon berührt. Ungültige Bestimmungen sind von den Parteien durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien.
§ 12 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen der in diesen AGB geregelten Inhalte des Vertragsverhältnisses, einschließlich der Änderung dieser Klausel, bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt, bei E-Mail nur nach einer Bestätigung des Eingangs.